Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung
von Willi Schartema Mo 29 Sep 2014 - 10:58
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13 B PKH - rechtskräftig
Wann ein Schüler auf die Schülerbeförderung angewiesen ist, regelt das Gesetz nicht.
Leitsätze (Autor)
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn es ist derzeit offen, ob dem Antragsteller während des streitigen Zeitraums die Bewältigung seines Schulweges zu Fuß bzw mit dem Fahrrad objektiv unzumutbar war.
Weiter zu prüfen wird sein, ob der Antragst., der seit seiner Geburt an nächtlichem Einnässen während des Schlafes leidet, – (auch) aus gesundheitlichen Gründen auf die Schülerbeförderung angewiesen gewesen ist.
Auch die Frage, ob und ggf inwieweit der Antragst. im streitigen Zeitraum in zumutbarer Weise die Kosten des Schülermonatstickets aus dem Regelbedarf bestreiten konnte, ob es mithin zu einer anspruchsverkürzenden oder anspruchsausschließenden Anrechnung kommt, ist als offen zu bezeichnen, da es an höchst- oder gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung fehlt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172557&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. : Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nur 5 €, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt: http://sozialberatung-kiel.de/2013/09/17/eigenbeteiligung-an-den-schulerbeforderungskosten-nur-5-e/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
Wann ein Schüler auf die Schülerbeförderung angewiesen ist, regelt das Gesetz nicht.
Leitsätze (Autor)
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn es ist derzeit offen, ob dem Antragsteller während des streitigen Zeitraums die Bewältigung seines Schulweges zu Fuß bzw mit dem Fahrrad objektiv unzumutbar war.
Weiter zu prüfen wird sein, ob der Antragst., der seit seiner Geburt an nächtlichem Einnässen während des Schlafes leidet, – (auch) aus gesundheitlichen Gründen auf die Schülerbeförderung angewiesen gewesen ist.
Auch die Frage, ob und ggf inwieweit der Antragst. im streitigen Zeitraum in zumutbarer Weise die Kosten des Schülermonatstickets aus dem Regelbedarf bestreiten konnte, ob es mithin zu einer anspruchsverkürzenden oder anspruchsausschließenden Anrechnung kommt, ist als offen zu bezeichnen, da es an höchst- oder gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung fehlt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172557&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. : Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nur 5 €, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt: http://sozialberatung-kiel.de/2013/09/17/eigenbeteiligung-an-den-schulerbeforderungskosten-nur-5-e/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zur Entfernung des Gutachtens aus der Gerichtsakte - Sozialdaten - Eingliederungsvereinbarung
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
» Aktiver Nazi ist Jobcentermitarbeiter in Frankfurt Höchst – hier ist die sofortige Entfernung vom Dienst gefordert!
» Der Verweis eines Antragstellers auf die alleinige Durchführung eines Umzuges in Eigenregie über eine Entfernung von 460 Km bei einer Fahrtdauer von 5,5 Stunden (ohne Pausenzeiten) ohne Umzugshelfer ist unzumutbar.
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
» Aktiver Nazi ist Jobcentermitarbeiter in Frankfurt Höchst – hier ist die sofortige Entfernung vom Dienst gefordert!
» Der Verweis eines Antragstellers auf die alleinige Durchführung eines Umzuges in Eigenregie über eine Entfernung von 460 Km bei einer Fahrtdauer von 5,5 Stunden (ohne Pausenzeiten) ohne Umzugshelfer ist unzumutbar.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15