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Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Anfechtung von Mahngebührenbescheiden
von Willi Schartema Mo 21 Jul 2014 - 10:07
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 16.06.2014 - S 11 AS 346/14
Leitsatz (Autor)
Die Vergütung eines Rechtsanwaltes für ein zusätzliches Widerspruchsverfahren gegen die Mahngebühr neben dem Widerspruchsverfahren gegen die Erstattungsforderung in Höhe der Mindestgebühr von 80,00 Euro ist angemessen.
Aus in vergleichbaren Fällen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen ist nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall eine höhere Geschäftsgebühr als 80 Euro als angemessen anzusehen wäre.
Im Bereich der Rechtssprechung der Kammern, die für Angelegenheiten nach dem SGB II zuständig sind, haben auch das SG Detmold, Urteil vom 23.01.2014, S 18 AS 1422/13, und das SG Berlin, Beschluss vom 14.03.2013, S 165 SF 18406/11, die Angemessenheit der Geschäftsgebühr in Höhe von 80 Euro bestätigt.
Zuletzt hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sogar mit Beschluss vom 10.04.2014, L 7 AL 94/13, die Angemessenheit einer Geschäftsgebühr in Höhe von 40 Euro bestätigt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171094&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Die Vergütung eines Rechtsanwaltes für ein zusätzliches Widerspruchsverfahren gegen die Mahngebühr neben dem Widerspruchsverfahren gegen die Erstattungsforderung in Höhe der Mindestgebühr von 80,00 Euro ist angemessen.
Aus in vergleichbaren Fällen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen ist nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall eine höhere Geschäftsgebühr als 80 Euro als angemessen anzusehen wäre.
Im Bereich der Rechtssprechung der Kammern, die für Angelegenheiten nach dem SGB II zuständig sind, haben auch das SG Detmold, Urteil vom 23.01.2014, S 18 AS 1422/13, und das SG Berlin, Beschluss vom 14.03.2013, S 165 SF 18406/11, die Angemessenheit der Geschäftsgebühr in Höhe von 80 Euro bestätigt.
Zuletzt hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sogar mit Beschluss vom 10.04.2014, L 7 AL 94/13, die Angemessenheit einer Geschäftsgebühr in Höhe von 40 Euro bestätigt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171094&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
Willi S
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» Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nach der Rechtsprechung des BSG nur die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R; BSG, Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R).
» Es bestehen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vergleichsraumbildung (insbesondere in Bezug auf die vergleichbare verkehrstechnische Erschlossenheit) des Konzeptes des Landkreis Harzes bezüglich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne
» Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein „schlüssiges Konzept“ ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich
» Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Landkreis Anhalt-Bitterfeld; Bestimmung des Vergleichsraumes; Indexierung
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