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Bulgarische Staatsangehörige hat vorläufigen Anspruch auf ALG II im Wege der Folgenabwägung
von Willi Schartema Mo 28 Apr 2014 - 7:55
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2014 - L 6 AS 239/14 B ER - rechtskräftig
Leitsatz (Autor)
Von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist die Antragstellerin auch dann nicht, wenn man mit dem erkennenden Senat davon ausgeht, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II jedenfalls deshalb nicht greift, weil die Bestimmung mit europäischem Sekundärrecht nicht vereinbar ist (vgl. hierzu zusammenfassend Urteil vom 28.11. 2013 - L 6 AS 130/13; s. EuGH Urteil vom 19.09.2013 - Rs. C-140/12 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169228&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NSB, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1625/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist die Antragstellerin auch dann nicht, wenn man mit dem erkennenden Senat davon ausgeht, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II jedenfalls deshalb nicht greift, weil die Bestimmung mit europäischem Sekundärrecht nicht vereinbar ist (vgl. hierzu zusammenfassend Urteil vom 28.11. 2013 - L 6 AS 130/13; s. EuGH Urteil vom 19.09.2013 - Rs. C-140/12 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169228&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NSB, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1625/
Willi S
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