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Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für Ausländer; Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - keine Ermessensreduzierung auf Null nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt
von Willi Schartema Mo 24 Okt 2016 - 11:43
Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 20.06.2016 - L 4 AS 179/16 B ER
Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch LSG Hamburg stellt sich gegen BSG-Urteile.
Leitsatz ( Redakteur )
Das dem Sozialhilfeträger im Rahmen von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zustehende Ermessen wegen Verfestigung des Aufenthalts des Unionsbürgers sich bereits nach sechs Monaten dahingehend reduziere, dass zumindest die Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (bereits Beschlüsse vom 15.10.2015 – L 4 AS 403/15 B ER und vom 14.4.2016 – L 4 AS 76/16 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188182&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S
Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch LSG Hamburg stellt sich gegen BSG-Urteile.
Leitsatz ( Redakteur )
Das dem Sozialhilfeträger im Rahmen von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zustehende Ermessen wegen Verfestigung des Aufenthalts des Unionsbürgers sich bereits nach sechs Monaten dahingehend reduziere, dass zumindest die Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (bereits Beschlüsse vom 15.10.2015 – L 4 AS 403/15 B ER und vom 14.4.2016 – L 4 AS 76/16 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188182&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S
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