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Führerscheinausbildung aus dem Vermittlungsbudget Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER
von Willi Schartema Di 25 März 2014 - 7:51
Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER
Leitsätze (Autor):
Jobcenter muss keine Kosten für die Führerscheinausbildung übernehmen, wenn bereits ohne eine Förderung durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II der Ausbildungsvertrag abgeschlossen und die Tätigkeit begonnen worden ist.
Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu dem vom LSG Niedersachsen-Bremen im Verfahren L 15 AS 317/11 B ER entschiedenen Fall, da dort lediglich eine Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers vorlag.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140004957&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: Vgl. zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen für den Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges (Kfz) aus dem Vermittlungsbudget - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13 B ER
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260
Willi S
Leitsätze (Autor):
Jobcenter muss keine Kosten für die Führerscheinausbildung übernehmen, wenn bereits ohne eine Förderung durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II der Ausbildungsvertrag abgeschlossen und die Tätigkeit begonnen worden ist.
Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu dem vom LSG Niedersachsen-Bremen im Verfahren L 15 AS 317/11 B ER entschiedenen Fall, da dort lediglich eine Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers vorlag.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140004957&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: Vgl. zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen für den Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges (Kfz) aus dem Vermittlungsbudget - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13 B ER
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260
Willi S
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