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Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an:
von Willi Schartema Mo 24 Feb 2014 - 15:17
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 – L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 – L 19 AS 129/13 – ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 – L 2 AS 841/13 B ER).
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze ( Juris)
Die Systematik des FreizügG/EU und Art. 24 EGRL 2004/38/EG stehen auch einer entsprechenden Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II oder einer Anwendung im Wege des "erst recht"-Schlusses auf Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, deren Aufenthaltsrecht vermutet wird, weil die zuständige Ausländerbehörde noch keine Feststellung über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts getroffen hat.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167480&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 – L 15 AS 365/13 B ER
Hinweis des Gerichts: Bei der einmaligen Zahlung der Caritas mit dem Verwendungszweck "Babyhilfe" handelt es sich nicht um eine anrechenbare Zuwendung nach § 11a Abs. 4 SGB II.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
Willi S
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze ( Juris)
Die Systematik des FreizügG/EU und Art. 24 EGRL 2004/38/EG stehen auch einer entsprechenden Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II oder einer Anwendung im Wege des "erst recht"-Schlusses auf Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, deren Aufenthaltsrecht vermutet wird, weil die zuständige Ausländerbehörde noch keine Feststellung über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts getroffen hat.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167480&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 – L 15 AS 365/13 B ER
Hinweis des Gerichts: Bei der einmaligen Zahlung der Caritas mit dem Verwendungszweck "Babyhilfe" handelt es sich nicht um eine anrechenbare Zuwendung nach § 11a Abs. 4 SGB II.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
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