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Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - Aktualitätsgrundsatz
von Willi Schartema Mo 17 Feb 2014 - 10:55
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13 B rechtskräftig
Leitsätze ( Autor)
Ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf ist jeweils aktuell zu befriedigen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., RdNr 140) und insoweit bestehende vorrangige Ansprüche des hilfebedürftigen Leistungsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Grundsicherungsträger im Umfang der erbrachten, wegen der Nichtleistung des Dritten notwendigen Grundsicherungsleistung auf das Jobcenter über (§ 33 Abs. 1 SGB II).
Besteht also ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf und wird er nicht durch einen vorrangig verpflichteten Dritten tatsächlich und aktuell erfüllt und ergibt sich daraus im Sinne des Grundsicherungsrechts des SGB II Hilfebedürftigkeit, hängt der Anspruch der Befriedigung des Bedarfs gerade nicht vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses gegenüber dem Dritten ab. Dies wird durch die Regelungen des § 33 SGB II deutlich.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167257&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2252
Willi S
Leitsätze ( Autor)
Ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf ist jeweils aktuell zu befriedigen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., RdNr 140) und insoweit bestehende vorrangige Ansprüche des hilfebedürftigen Leistungsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Grundsicherungsträger im Umfang der erbrachten, wegen der Nichtleistung des Dritten notwendigen Grundsicherungsleistung auf das Jobcenter über (§ 33 Abs. 1 SGB II).
Besteht also ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf und wird er nicht durch einen vorrangig verpflichteten Dritten tatsächlich und aktuell erfüllt und ergibt sich daraus im Sinne des Grundsicherungsrechts des SGB II Hilfebedürftigkeit, hängt der Anspruch der Befriedigung des Bedarfs gerade nicht vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses gegenüber dem Dritten ab. Dies wird durch die Regelungen des § 33 SGB II deutlich.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167257&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2252
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