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Der Nachweis abweichender höherer Kosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 b AlgII-V erfordert eine einzelfallbezogene Kostenaufstellung nebst konkretem Vortrag unter Beifügung entsprechender Nachweise, nicht lediglich einen allgemein gefassten Vortrag üblicher
von Willi Schartema Mo 17 Feb 2014 - 10:42
Beifügung entsprechender Nachweise, nicht lediglich einen allgemein gefassten Vortrag üblicher Betriebskosten eines Fahrzeugtyps, verbunden mit der Behauptung, die in der Verordnung festgelegte Pauschale reiche nicht aus.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
Leitsätze (Juris )
Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers, stellt also nur auf die einfache Fahrt ab (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2009 – L 13 AS 242/09 B ER ).
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG niedersachsen-bremen&datum=22.01.2014&Aktenzeichen=L 13 AS 267/11]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=22.01.2014&Aktenzeichen=L%2013%20AS%20267/11[/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2252
Willi S
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
Leitsätze (Juris )
Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers, stellt also nur auf die einfache Fahrt ab (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2009 – L 13 AS 242/09 B ER ).
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG niedersachsen-bremen&datum=22.01.2014&Aktenzeichen=L 13 AS 267/11]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=22.01.2014&Aktenzeichen=L%2013%20AS%20267/11[/url]
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