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SG Berlin zur elektronischen Gesundheitskarte - Foto ist Pflicht
von Willi Schartema Di 19 Nov 2013 - 8:47
SG Berlin, Beschl. v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER, Volltext der Entscheidung hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165171
Ab Anfang 2014 ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Eine Befreiung von dieser Pflicht ist nicht möglich, entschied nun das SG Berlin. Die Speicherung personenbezogener Daten auf der Versichertenkarte verletze nicht die Grundrechte der Versicherten.
Weiter: SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig, hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-berlin-urteil-s-81-kr-2176-13-er-elektronische-gesundheitskarte-benutzungspflicht-datenschutz/
Ebenso aktuell: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 -, hier abrufbar: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/30qu/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130018591&documentnumber=11&numberofresults=5097&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Ab Anfang 2014 ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Eine Befreiung von dieser Pflicht ist nicht möglich, entschied nun das SG Berlin. Die Speicherung personenbezogener Daten auf der Versichertenkarte verletze nicht die Grundrechte der Versicherten.
Weiter: SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig, hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-berlin-urteil-s-81-kr-2176-13-er-elektronische-gesundheitskarte-benutzungspflicht-datenschutz/
Ebenso aktuell: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 -, hier abrufbar: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/30qu/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130018591&documentnumber=11&numberofresults=5097&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
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Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
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