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Gründungszuschuss – Pflicht zur erneuten Entscheidung bei Verwendung von Textbausteinen, ein Beitrag von Rechtsanwalt Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 22.08.2018, L 18 AL 9/17
von Willi Schartema Di 18 Sep 2018 - 9:51
Raik Pentzek, ETL Rechtsanwälte GmbH
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung als zentrales Argument für eine Ablehnung des Antrages gelten kann. Zwischenzeitlich ist der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung von den Gerichten als sachliches Argument anerkannt. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass per Textbaustein der Antrag mit dem pauschalen Verweis auf den Vorrang der Vermittlung abgelehnt wird.
Zur Frage der Abwägungsanforderungen bei Ablehnung des Antrages auf Gründungszuschuss hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 22.08.2018, L 18 AL 9/17, wie folgt entschieden:
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gruendungszuschuss-pflicht-zur-erneuten-entscheidung-bei-verwendung-von-textbausteinen_144474.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
Willi S
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung als zentrales Argument für eine Ablehnung des Antrages gelten kann. Zwischenzeitlich ist der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung von den Gerichten als sachliches Argument anerkannt. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass per Textbaustein der Antrag mit dem pauschalen Verweis auf den Vorrang der Vermittlung abgelehnt wird.
Zur Frage der Abwägungsanforderungen bei Ablehnung des Antrages auf Gründungszuschuss hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 22.08.2018, L 18 AL 9/17, wie folgt entschieden:
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Willi S
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