Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zinsen aus Bausparvertrag - bereite Mittel - § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Zinsen aus Bausparvertrag - bereite Mittel - § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit
von Willi Schartema Di 12 Nov 2013 - 8:04
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze
Die nach Beginn der Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005 zugeflossenen Grundzinsen aus dem Bausparvertrag sind als Einkommen zu qualifizieren, da diese nach Antragstellung zugeflossen sind. Da diese Zinsen der Ast. erst bei der Auszahlung 2009 als bereite Mittel zur Verfügung gestanden haben, konnte erst zu diesem Zeitpunkt eine Berücksichtigung bei der Prüfung des Umfanges der Hilfebedürftigkeit der Ast. erfolgen.
Der Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der ausgezahlte Betrag kurzfristig, insbesondere zur Schuldentilgung, ausgegeben worden ist.
Es bedurfte keiner weiteren Abklärung, zu welchem Zeitpunkt der Betrag nicht mehr zur Verfügung stand. Denn der Verbrauch stellt hier keine für die Aufhebung nach § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar.
Bei der Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit bleibt in solchen Fällen nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern entsteht nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 89/12 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165005&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Leitsätze
Die nach Beginn der Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005 zugeflossenen Grundzinsen aus dem Bausparvertrag sind als Einkommen zu qualifizieren, da diese nach Antragstellung zugeflossen sind. Da diese Zinsen der Ast. erst bei der Auszahlung 2009 als bereite Mittel zur Verfügung gestanden haben, konnte erst zu diesem Zeitpunkt eine Berücksichtigung bei der Prüfung des Umfanges der Hilfebedürftigkeit der Ast. erfolgen.
Der Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der ausgezahlte Betrag kurzfristig, insbesondere zur Schuldentilgung, ausgegeben worden ist.
Es bedurfte keiner weiteren Abklärung, zu welchem Zeitpunkt der Betrag nicht mehr zur Verfügung stand. Denn der Verbrauch stellt hier keine für die Aufhebung nach § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar.
Bei der Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit bleibt in solchen Fällen nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern entsteht nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 89/12 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165005&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Kapitalerträge aus einem Bausparvertrag - rechtlicher und tatsächlicher Zufluss - bereite Mittel
» Bedürftigkeit - Einkommen aus Straftaten - bereite Mittel
» Zur Frage der Übernahme von Bestattungskosten – zur Obliegenheit der Selbsthilfe- Ausgleichsansprüche der Antragsteller – bereite Mittel Beweislast SGB XII
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - bereite Mittel
» Guthaben nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II a. F. - Direktverrechnung" zwischen Leistungsträger und Vermieter – nicht bereite Mittel
» Bedürftigkeit - Einkommen aus Straftaten - bereite Mittel
» Zur Frage der Übernahme von Bestattungskosten – zur Obliegenheit der Selbsthilfe- Ausgleichsansprüche der Antragsteller – bereite Mittel Beweislast SGB XII
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - bereite Mittel
» Guthaben nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II a. F. - Direktverrechnung" zwischen Leistungsträger und Vermieter – nicht bereite Mittel
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15