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Sächsisches LSG: Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind
von Willi Schartema Di 14 Mai 2013 - 8:37
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2012
- L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen
Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der
Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer anwaltlichen
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in mehreren Widerspruchsverfahren gegen
mehrere zeitgleich ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die
Rückforderungen von SGB II-Leistungen auf Grund desselben Lebenssachverhaltes
betreffen, um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz
1 RVG handelt.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen
nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 RVG wegen eines der beiden Widerspruchsverfahren seiner
Lebensgefährtin oder des zweiten von ihm geführten Widerspruchsverfahrens
ausgeschlossen.
Nach dieser Regelung kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern.
weiterlesen:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/sachsisches-lsg-zur-rechtsfrage.html
Willi S
- L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen
Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der
Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer anwaltlichen
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in mehreren Widerspruchsverfahren gegen
mehrere zeitgleich ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die
Rückforderungen von SGB II-Leistungen auf Grund desselben Lebenssachverhaltes
betreffen, um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz
1 RVG handelt.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen
nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 RVG wegen eines der beiden Widerspruchsverfahren seiner
Lebensgefährtin oder des zweiten von ihm geführten Widerspruchsverfahrens
ausgeschlossen.
Nach dieser Regelung kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern.
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Willi S
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» Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von PKH - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - mutwillige Rechtsverfolgung - weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage - erforderliche anwaltliche Vertretung - Zumutbarkeit der Zurückstellung oder Ruhend
» Es ist die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht, der anstelle des pauschalen Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 SGB II zu berücksichtigen ist.
» Die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge sind zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden (Anlehnung an BSG vom 25. April 2013 – B 8 SO 8/12 R ). Für eine monatliche
» Zur Rechtsfrage, welche Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen zu stellen sind Thüringer Landessozialgericht,Beschluss vom 23.03.2012, - L 4 AS 1210/11 NZB -
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