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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und

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Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und

Beitrag von Willi Schartema am Mi 28 Feb 2018 - 9:34

Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht akzeptabel. Ein SGB II-Träger hat in diesem Rahmen ebenfalls auch die aktuellen Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt in seine Analysen mit einzubeziehen.
Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 (Az.: S 16 AS 408/14):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Den um Mietwohnungen nachfragenden Personen ist wenig damit geholfen, wenn Bestandsmieter günstige und damit angemessene Mieten zu zahlen haben, auf dem Wohnungsmarkt aber derartige Mieten aktuell nicht (mehr) angeboten werden.

3. Bei der Berechnung der fiktiven kalten Nebenkosten sind vom SGB II-Träger die angemessenen Wohnflächengrenzen zugrunde zu legen. Die Höhe dieser Aufwendungen wird nicht unmaßgeblich durch die Anzahl der Bewohner bestimmt.

3. Fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist auf die Beträge der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG, die um einen Zuschlag in einer Höhe von 10 v. H. zu erhöhen sind, zurückzugreifen.

Dazu auch Leitsatz RA Dirk Audörsch

Die Ermittlung der Mietobergrenze in Nordfriesland war nicht schlüssig, also ist die Miete gemäß der Wohngeldtabelle zzgl. 10% zu gewähren.

Quelle: https://westkuestenanwalt.com/page/3/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2319/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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