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Die fehlende Datenrepräsentativität der von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) erhobenen Daten und Fakten folgt bereits daraus, wenn von einem SGB II-Träger hier ganz
von Willi Schartema Mo 27 Aug 2018 - 21:16
überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst und Mieten kleinerer Vermieter durch die tatsächlich erhobenen Bestandsmieten nicht ausreichend dargestellt werden.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 15. Juni 2018 (Az.. S 28 AS 1213/16):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Ein entsprechender Fehler ist auch feststellbar, wenn sich die im Einzelnen erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren.
3. Es ist fraglich, ob im Jahre 2010 ermittelte Bestandsmieten aktuell ausreichend sind, um das Mietpreisniveau im deutlich späteren Erhebungszeitpunkt im hinreichenden Maße zu repräsentieren.
4. Damit ist nicht erkennbar, in welch einem Umfang Mieten aus langjährigen Mietverhältnissen hier eingeflossen sind, die im Regelfall erheblich niedriger als Angebots- oder Neuvertragsmieten ausfallen.
5. Bei einem Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten ist von Jobcenter die tatsächliche Bruttokaltmiete bis zur Grenze der Höchstbeträge des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn v. H. zu übernehmen.
6. Subjektiv möglich ist einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur dann, wenn antragstellerseitig Kenntnis davon besteht, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Hier besteht das unabdingbare Erfordernis, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der aus der Sicht des SGB II-Trägers angemessene Mietpreis, der zentrale Richtwert seiner diesbezüglichen Verwaltungsanweisung, aufgrund von Kostensenkungsaufforderungen oder aus anderen Zusammenhängen auch hinlänglich bekannt ist.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2400/
Willi S
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 15. Juni 2018 (Az.. S 28 AS 1213/16):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Ein entsprechender Fehler ist auch feststellbar, wenn sich die im Einzelnen erhobenen Mieten ganz überwiegend auf wenige Stadtteile konzentrieren.
3. Es ist fraglich, ob im Jahre 2010 ermittelte Bestandsmieten aktuell ausreichend sind, um das Mietpreisniveau im deutlich späteren Erhebungszeitpunkt im hinreichenden Maße zu repräsentieren.
4. Damit ist nicht erkennbar, in welch einem Umfang Mieten aus langjährigen Mietverhältnissen hier eingeflossen sind, die im Regelfall erheblich niedriger als Angebots- oder Neuvertragsmieten ausfallen.
5. Bei einem Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten ist von Jobcenter die tatsächliche Bruttokaltmiete bis zur Grenze der Höchstbeträge des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn v. H. zu übernehmen.
6. Subjektiv möglich ist einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur dann, wenn antragstellerseitig Kenntnis davon besteht, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Hier besteht das unabdingbare Erfordernis, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der aus der Sicht des SGB II-Trägers angemessene Mietpreis, der zentrale Richtwert seiner diesbezüglichen Verwaltungsanweisung, aufgrund von Kostensenkungsaufforderungen oder aus anderen Zusammenhängen auch hinlänglich bekannt ist.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2400/
Willi S
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» Zur Qualifizierung des von einem Jobcenter zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgelegten „schlüssigen Konzepts“ als nicht berücksichtigungsfähig, wenn die diesem Papier zugrunde liegende
» Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann das Jobcenter eigene Berechnungen, Gutachten oder Untersuchungen heranziehen und die solchermaßen auf ein „schlüssiges Konzept“ zurückführbaren Daten
» Das vom SGB II-Träger in Sachen der Bestimmung der Angemessenheit des Quadratmeterpreises von Wohnungen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretene Konzept ist nicht anwendbar, wenn hieraus keine Daten auch für einen Wohnraum hervorgehen, auf den ei
» Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein „schlüssiges Konzept“ ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich
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