Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Heute um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Heute um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Heute um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Heute um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Heute um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Heute um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Heute um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Heute um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Heute um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Heute um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein „schlüssiges Konzept“ ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein „schlüssiges Konzept“ ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jul 2015 - 13:43

hier um eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten. Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts durch das Jobcenter über die Herausgabe einfacher „Merkblätter“ oder Ähnliches ist hier nicht ausreichend.

Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 26. Mai 2015 (Az.: S 4 AS 102/15):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Bei einer ordnungsgemäßen Publikation einer Verwaltungsvorschrift können neu in den Leistungsbezug eintretende Personen bereits vor dem Eintritt des Bezugs öffentlicher Mittel eine kostenmäßig angemessene Wohnung auswählen. Vermieter können sich bei der Modernisierung von Wohnungen ebenfalls frühzeitig mit der Frage beschäftigen, ob eine Wohnung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) bezogen werden kann.

3. Bei einer Wohnfläche von 65 qm besteht ein Anspruch auf „durchschnittliche Heizkosten“ entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II von ca. EUR 1,- pro qm.-


Anmerkung: S. dazu auch Thomé Newsletter 17/2015 vom 06.07.2015: Interessanter Ansatz: SG Bayreuth sieht KdU Richtlinie wegen fehlender Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift als unwirksam an.


Weiterlesen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1855/


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten