Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deDie neuesten Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29SG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2012 - 17 K 3382/07
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:
Seite 1 von 1 • Austausch •
SG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2012 - 17 K 3382/07
von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 14:47
Sich in Deutschland einen Pass und gar ein Visum zu verschaffen, bedeutet eine persönliche Erniedrigung. Kurt Tucholsky
> VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen
>
>
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die europäische Verordnung,
in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von
EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden,
gültig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15.05.2012
beschlossen (Az.: 17 K 3382/07, unanfechtbar).
>
> Streit um Erfassung von Fingerabdrücken
>
>
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Bochum, hatte bei der Stadt Bochum die
Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt weigerte sich, weil
der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage
dieser Entscheidung waren Regelungen im deutschen Passgesetz, die
vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu
versehen sind, auf dem unter anderem Fingerabdrücke gespeichert werden.
Das deutsche Passgesetz folgt mit diesen Bestimmungen verbindlichen
Vorgaben aus einer europäischen Verordnung und setzt diese in nationales
Recht um.
>
> Klagender Rechtsanwalt zweifelt an Rechtsgrundlage
>
>
Der Kläger hält die zugrundeliegenden europarechtlichen Bestimmungen
der Verordnung für ungültig. Er meint, der Verordnung fehle die
Ermächtigungsgrundlage. Darüberhinaus sei das Europäische Parlament
nicht ordnungsgemäß angehört worden. Außerdem werde in
unverhältnismäßiger Weise in das europarechtlich geschützte Recht auf
Datenschutz eingegriffen. Das VG hat beschlossen, zur Klärung dieser
Fragen das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des EuGH
einzuholen.
VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen | beck-aktuell
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/17_K_3382_07beschluss20120515.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/vg-gelsenkirchen-eugh-soll.html
Gruß Willi S
> VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen
>
>
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die europäische Verordnung,
in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von
EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden,
gültig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 15.05.2012
beschlossen (Az.: 17 K 3382/07, unanfechtbar).
>
> Streit um Erfassung von Fingerabdrücken
>
>
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Bochum, hatte bei der Stadt Bochum die
Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt weigerte sich, weil
der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage
dieser Entscheidung waren Regelungen im deutschen Passgesetz, die
vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu
versehen sind, auf dem unter anderem Fingerabdrücke gespeichert werden.
Das deutsche Passgesetz folgt mit diesen Bestimmungen verbindlichen
Vorgaben aus einer europäischen Verordnung und setzt diese in nationales
Recht um.
>
> Klagender Rechtsanwalt zweifelt an Rechtsgrundlage
>
>
Der Kläger hält die zugrundeliegenden europarechtlichen Bestimmungen
der Verordnung für ungültig. Er meint, der Verordnung fehle die
Ermächtigungsgrundlage. Darüberhinaus sei das Europäische Parlament
nicht ordnungsgemäß angehört worden. Außerdem werde in
unverhältnismäßiger Weise in das europarechtlich geschützte Recht auf
Datenschutz eingegriffen. Das VG hat beschlossen, zur Klärung dieser
Fragen das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des EuGH
einzuholen.
VG Gelsenkirchen: EuGH soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen | beck-aktuell
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/17_K_3382_07beschluss20120515.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/vg-gelsenkirchen-eugh-soll.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 6217
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg 
Ähnliche Themen» Wiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - fehlender Zugang des Sanktionsbescheides aufgrund der ersten Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung der wiederholten Pflichtverletzung - Rechtmäßigkeit der Sanktion wege
» Minderung des Arbeitslosengeld II - § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 - Nichterscheinen zum Meldetermin - keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung
» Wie soll es nur ohne ihn weiter gehen????
» Minderung des Arbeitslosengeld II - § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 - Nichterscheinen zum Meldetermin - keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung
» Wie soll es nur ohne ihn weiter gehen????
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
» Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
» Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
» Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmitteln
» Frankreich: Neues Arbeitsgesetz verordnet – nächste Woche breite Proteste in Frankreich
» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) europaweite Absenkung der existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber
» Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern
» In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person
» Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - augschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen