Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - 5 UF 6/12 > BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten OLG Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - 5 UF 6/12 > BGB §§ 1361 Abs. 1 und 2, 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 2 und 3, 1575

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 14:57

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, angemessene Erwerbstätigkeit, Ausbildungsunterhalt, fiktives Einkommen
>
>
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem
Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum
Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen
und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise
auszuweiten; dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht
ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher
ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der
Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers
als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die
Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und
Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen
zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.

Entscheidungsbesprechung von Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender RiAG:

> Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten
>
> Leitsatz
>
>
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem
Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum
Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit fortzusetzen
und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise
auszuweiten; dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht
ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher
ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der
Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers
als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die
Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und
Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen
zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/0000/page/homerl.psml?nid=jpr-NLFR000007812&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/olg-bremen-trennungsunterhalt.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten