Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zur Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten mit dem PKW
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Zur Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten mit dem PKW
von Willi Schartema Mo 8 Okt 2012 - 11:22
Benutzt ein SGB
II-Leistungsberechtigter bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem
beim getrennt lebenden Elternteil wohnenden Kind den eigenen PKW, kann
in Anlehnung an § 3 Abs 7 Alg II-V zumindest in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes eine km-Pauschale von 0,10 Euro zugrunde
gelegt werden.
Die Entscheidung, ob
beim Nachweis höherer Kosten entsprechend § 3 Abs 7 S 5 ALG II-V
anstelle der pauschalen Entschädigung höhere notwendige Ausgaben zu
berücksichtigen sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 06.09.2012, - L 11 AS 242/12 B ER.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Fahrtkosten im
Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten
mit dem PKW sind grundsätzlich auf der Basis von 0,10 EUR pro gefahrenem
Kilometer (§ 3 Abs. 7 Satz 5 Alg II-VO) zu erstatten(vgl. Sozialgericht
Stade, Urteil vom 11.04.2012, - S 28 AS 762/10).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120008588&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true
Ein laufender
Bedarf wird dann angenommen, wenn der besondere Bedarf im
Bewilligungsabschnitt nicht nur einmal, sondern bei prognostischer
Betrachtung mehrfach auftritt (so bspw. Behrend in jurisPK - SGB II, §
21 RdNr. 81), wenn der Bedarf absehbar wiederholt in einem zeitlich vom
Zeitpunkt der Beurteilung her abschätzbaren Zeitraum von ca. 1 - 2
Jahren auftritt (so z.B. Münder in LPK - SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21
RdNr. 42).
Auf einmalige Bedarfe ist die Härtefallregelung nicht anwendbar (Sauer in derselbe, SGB II, 1. Aufl. 2011, § 21 RdNr. 84).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120017925&st=null&showdoccase=1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/zur-ubernahme-von-fahrtkosten-im.html
Willi S
II-Leistungsberechtigter bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem
beim getrennt lebenden Elternteil wohnenden Kind den eigenen PKW, kann
in Anlehnung an § 3 Abs 7 Alg II-V zumindest in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes eine km-Pauschale von 0,10 Euro zugrunde
gelegt werden.
Die Entscheidung, ob
beim Nachweis höherer Kosten entsprechend § 3 Abs 7 S 5 ALG II-V
anstelle der pauschalen Entschädigung höhere notwendige Ausgaben zu
berücksichtigen sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 06.09.2012, - L 11 AS 242/12 B ER.
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Fahrtkosten im
Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten
mit dem PKW sind grundsätzlich auf der Basis von 0,10 EUR pro gefahrenem
Kilometer (§ 3 Abs. 7 Satz 5 Alg II-VO) zu erstatten(vgl. Sozialgericht
Stade, Urteil vom 11.04.2012, - S 28 AS 762/10).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120008588&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true
Ein laufender
Bedarf wird dann angenommen, wenn der besondere Bedarf im
Bewilligungsabschnitt nicht nur einmal, sondern bei prognostischer
Betrachtung mehrfach auftritt (so bspw. Behrend in jurisPK - SGB II, §
21 RdNr. 81), wenn der Bedarf absehbar wiederholt in einem zeitlich vom
Zeitpunkt der Beurteilung her abschätzbaren Zeitraum von ca. 1 - 2
Jahren auftritt (so z.B. Münder in LPK - SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21
RdNr. 42).
Auf einmalige Bedarfe ist die Härtefallregelung nicht anwendbar (Sauer in derselbe, SGB II, 1. Aufl. 2011, § 21 RdNr. 84).
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120017925&st=null&showdoccase=1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/zur-ubernahme-von-fahrtkosten-im.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
» Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
» Haben die nicht verheirateten Eltern nach § 1626a BGB die gemeinsame Übernahme der elterlichen Sorge erklärt, dann vermögen private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts keinen Anspruch eines Elternteils auf ein mehr als
» Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen Sorge während Schulbesuch des Kindes
» Umgangsrecht verfassungsrechtlich geschützt LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss Kosten des Umgangsrechts übernehmen – auch für Fahrten in die USA Aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts sind Kosten in angemessenen Umf
» Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
» Haben die nicht verheirateten Eltern nach § 1626a BGB die gemeinsame Übernahme der elterlichen Sorge erklärt, dann vermögen private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts keinen Anspruch eines Elternteils auf ein mehr als
» Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen Sorge während Schulbesuch des Kindes
» Umgangsrecht verfassungsrechtlich geschützt LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss Kosten des Umgangsrechts übernehmen – auch für Fahrten in die USA Aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts sind Kosten in angemessenen Umf
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15