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Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - ausländerrechtliche Wohnsitzauflage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER - rechtskräftig
von Willi Schartema Di 18 Sep 2018 - 9:23
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller ihren Aufenthalt zu nehmen haben, die Zuständigkeit des Jobcenters begründet werden ( vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 05.03.2018, L 15 AS 32/18 B).
2. Der Wohnsitzauflage kommt Tatbestandswirkung zu; sie ist für den Träger der Grundsicherung bindend, bis sie von der Ausländerbehörde oder im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird.
3. Die von der Antragstellerin erhobenen allgemeinen Bedenken gegen die Wohnsitzauflage, die die Zwecke der Integration und der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip betreffen, können die Bestimmung des Leistungsträgers nach § 36 SGB II nicht durchschlagen (vgl. LSG Hamburg Beschluss vom 08.05.2018, L 4 AS 114/17 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202213&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
Willi S
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