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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Das Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt bittet um Mithilfe

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Beitrag von Willi Schartema Mo 19 Nov 2018 - 13:59

Der Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Uni Bochum hat das Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte” (KviAPol) zu rechtswidriger Polizeigewalt gestartet. Gegenstand der Studie ist rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung in Deutschland aus der Perspektive der Opfer. Ziel ist es, empirisch fundierte Aussagen über mögliches Fehlverhalten von Polizeibediensteten bei der Gewaltausübung zu tätigen und das Dunkelfeld des Deliktbereiches zu beleuchten. Hierzu sollen Betroffenen unverhältnismäßiger Polizeigewalt über einen Online-Fragebogen ( http://www.kviapol.rub.de/  ) befragt werden. Die Beantwortung dauert ca. 30 Minuten und wird anonym erfasst.
Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert und steht unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum).
Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite http://www.kviapol.rub.de/ 

Grade viele Beratungsstellen haben mit Migrant*innen und weniger in der Gesellschaft anerkannten Menschen zu tun, diese sind deutlich öfter Adressat*in von Polizeiübergriffen. Ebenso erleben Menschen, die sich politisch eher gegen Rassismus oder gegen soziale Ungerechtigkeiten artikulieren, häufig Polizeiübergriffe (selbst wenn es der Wuppertaler Jobcenterleiter ist), daher ist dieser Aufruf hier richtig platziert und ich bitte alle Leserinnen und Leser sich daran zu beteiligen und ihn weiterzugeben.

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2435/
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