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Die Tilgung des Kredites ist im Verhältnis zur Deckung des Lebensunterhalts nachrangig. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.09.2018 - L 31 AS 1548/18 B ER - rechtskräftig
von Willi Schartema Mo 8 Okt 2018 - 7:42
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Einnahmen eines Selbstständigen sind selbstverständlich zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden und nicht zur Tilgung eines Bankkredites. Denn es ist nicht die staatliche Gemeinschaft, die mit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Schulden des Antragstellers bei der Bank einstehen muss.
2. Sollte der Antragsteller tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Kontokorrentkredit aus seinem Autohandel zurückzuzahlen, so bleibt ihm das Mittel der (Privat-)Insolvenz, mit der Folge, dass das betroffene Kreditinstitut die gewährten Kreditmittel vermutlich "abschreiben" kann. Eine Tilgung dieser Kreditmittel durch die Staatskasse durch Übernahme der laufenden Lebensunterhaltskosten der Antragsteller kommt nicht in Betracht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202428&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2419/
Willi S
1. Einnahmen eines Selbstständigen sind selbstverständlich zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden und nicht zur Tilgung eines Bankkredites. Denn es ist nicht die staatliche Gemeinschaft, die mit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Schulden des Antragstellers bei der Bank einstehen muss.
2. Sollte der Antragsteller tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Kontokorrentkredit aus seinem Autohandel zurückzuzahlen, so bleibt ihm das Mittel der (Privat-)Insolvenz, mit der Folge, dass das betroffene Kreditinstitut die gewährten Kreditmittel vermutlich "abschreiben" kann. Eine Tilgung dieser Kreditmittel durch die Staatskasse durch Übernahme der laufenden Lebensunterhaltskosten der Antragsteller kommt nicht in Betracht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202428&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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