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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Di 17 Jul 2018 - 8:07

Leitsatz RA Kay Füßlein

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II an Mitwirkungsobliegenheiten zu knüpfen.

2. Soweit der Gesetzgeber eine Minderung der Leistungen (hier um 100 %) an die fehlende Mitwirkung des Leistungsempfängers knüpft,muss sichergestellt sein, dass den Betroffenen die auch in dieser Lagedis notwenigen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.

3. Letzteres ist indes nicht der Fall, soweit Leistungen für Unterkunft und Heizung betroffen sind.

4. Erklärt sich der Leistungsempfänger nachträglich bereit, seine Pflichten zu erfüllen, kann im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Minderung auf 60 % begrenzt werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199803
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2384/
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