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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Leistungsausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b SGB II begegnet weder verfassungs- noch europarechtlichen Bedenken. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v- 04.05.2018 - L 6 AS 59/18 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
2. Gesetzeszweck und Gesetzesbegründung legen nahe, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II formulierte Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht nur eine einmalige Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde voraussetzt (§ 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II), sondern ein durchgehendes Gemeldetsein im Bundesgebiet für die Dauer von mindestens fünf Jahren.
3. Im Rahmen der bei der Entscheidung nach § 86b Abs. 2 SGG zu treffenden Folgenabwägung kann berücksichtigt werden, dass die um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachsuchende Person bisher kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat und dass ihr gegenüber die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Betracht kommt.
4. Ein Härtefall, der es rechtfertigen würde, Überbrückungsleistungen für mehr als einen Monat zu erbringen (§ 23 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 SGB XII), ist trotz erheblicher chronischer Erkrankungen nicht anzuerkennen wenn Reisefähigkeit besteht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200289&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2370/
Willi S
2. Gesetzeszweck und Gesetzesbegründung legen nahe, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II formulierte Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht nur eine einmalige Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde voraussetzt (§ 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II), sondern ein durchgehendes Gemeldetsein im Bundesgebiet für die Dauer von mindestens fünf Jahren.
3. Im Rahmen der bei der Entscheidung nach § 86b Abs. 2 SGG zu treffenden Folgenabwägung kann berücksichtigt werden, dass die um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachsuchende Person bisher kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat und dass ihr gegenüber die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Betracht kommt.
4. Ein Härtefall, der es rechtfertigen würde, Überbrückungsleistungen für mehr als einen Monat zu erbringen (§ 23 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 SGB XII), ist trotz erheblicher chronischer Erkrankungen nicht anzuerkennen wenn Reisefähigkeit besteht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200289&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2370/
Willi S
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