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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 14 Mai 2018 - 10:24


Orientierungssatz ( Redakteur )

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199781&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

S. auch Leitsatz ( Juris )
1. Der Landkreis Hof stellt nicht einen einzigen Vergleichsraum zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten dar.

2. Werden (maßgeblich) Daten über Unterkunftskosten der Leistungsberechtigten zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen herangezogen, so ist zu beachten, dass es sich dabei regelmäßig um Mieten für Wohnungen einfachen Standards handelt.
 
Hinweis: Kosten für Unterkunft und Heizung

Termine beim Bayerischen Landessozialgericht am 28.03.2018

Mit Urteil vom 14.10.2015 (S 17 AS 768/13) bzw. Urteil vom 16.08.2016 (S 13 AS 941/15) hatte das Sozialgericht Bayreuth das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte zur Ermittlung der sog. Angemessenheitsgrenzen für die von den Jobcentern Hof Stadt bzw. Jobcenter Hof Land zu tragenden Mieten für nicht anwendbar erklärt, da es nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach.

Nun hat das Bayerische Landessozialgericht in Schweinfurt in 2 grundsätzlichen Entscheidungen am 28.03.2018 (L 11 AS 52/16 für Stadt Hof, L 11 AS 620/16 für Hof Land) diese Urteile bestätigt und somit festgestellt, dass die seit 2012 angewandten Mietobergrenzen rechtwidrig waren.
Das Landessozialgericht hat die Revisionen zum Bundessozialgericht gegen die Entscheidungen nicht zugelassen.
In beiden Verfahren liegen nun bereits die Urteile in vollständiger Abfassung vor.

Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts gegen das Jobcenter Hof Land, L 11 AS 620/16
Das Urteil des Bayerischen LSG gegen das Jobcenter Hof Stadt, L 11 AS 52/16

Die wesentlichen Kritikpunkte des Bayerischen Landessozialgerichts beim Gutachten zu den Mietobergrenzen im Bereich der Stadt Hof sind: http://www.kanzlei-deterding.de/16.html
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2360/
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