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Anforderungen an Feststellungsinteresse zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage Anmerkung zu: LSG Essen 19. Senat, Beschluss vom 23.03.2017 - L 19 AS 2102/16
von Willi Schartema Do 8 März 2018 - 12:31
Autor: Tammo Lange, RiSG
Orientierungssätze
1. Für eine Klage auf Feststellung der rechtswidrigen Aufhebung von bewilligten Leistungen der Unterkunft und Heizung fehlt es an dem nach § 55 SGG erforderlichen Feststellungsinteresse, wenn während des Klageverfahrens durch Änderungsbescheid des Grundsicherungsträgers eine erneute Leistungsgewährung für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum erfolgt ist.
2. Für die Prüfung eines vom Grundsicherungsberechtigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen vorenthaltener Leistungen der Grundsicherung ist das Sozialgericht nicht zuständig. Für einen etwaigen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind die Zivilgerichte zuständig. Insbesondere sind die zivilrechtlichen Vorschriften über den Ersatz eines Verzugsschadens nach §§ 286 Abs. 1, 288 BGB auf das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht entsprechend anwendbar.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/pnc/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000001918&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2322/
Willi S
Orientierungssätze
1. Für eine Klage auf Feststellung der rechtswidrigen Aufhebung von bewilligten Leistungen der Unterkunft und Heizung fehlt es an dem nach § 55 SGG erforderlichen Feststellungsinteresse, wenn während des Klageverfahrens durch Änderungsbescheid des Grundsicherungsträgers eine erneute Leistungsgewährung für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum erfolgt ist.
2. Für die Prüfung eines vom Grundsicherungsberechtigten geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen vorenthaltener Leistungen der Grundsicherung ist das Sozialgericht nicht zuständig. Für einen etwaigen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind die Zivilgerichte zuständig. Insbesondere sind die zivilrechtlichen Vorschriften über den Ersatz eines Verzugsschadens nach §§ 286 Abs. 1, 288 BGB auf das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht entsprechend anwendbar.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/pnc/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000001918&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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