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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Jobcenter muss Mehrbedarf für Schuhe der Übergröße 50h nicht - zahlen ( § 21 Abs. 6 SGB II). EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Jobcenter muss Mehrbedarf für Schuhe der Übergröße 50h nicht - zahlen ( § 21 Abs. 6 SGB II).

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Beitrag von Willi Schartema Mo 8 Jan 2018 - 11:18

SG Chemnitz,Beschluss v. 09.10.2013 - S 26 AS 3702/11

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung

Leitsatz ( Juris )


1. Die Übergröße 50 h bei Schuhen rechtfertigt nicht die Gewährung eines Mehrbedarfs als atypischer Härtefall nach § 21 Abs 6 SGB 2.

2. Mehrausgaben von 2,6 % des Regelbedarfs nach § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 begründen keinen Härtefall iS von § 21 Abs 6 SGB 2. Insoweit ist ein Ausgleich unter den verschiedenen Ausgabeabteilungen bzw die Nutzung des im Regelbedarf vorhandenen Ansparpotentials ohne weiteres möglich.

3. Zur Frage eines Mehrbedarfs aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs 5 SGB 2, wenn bei den vorliegenden Gesundheitsstörungen (Diabetes mellitus, Hyperurikämie, Hypertonie) eine Vollkost empfohlen wird.
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2295/
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