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Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden.
von Willi Schartema Mo 25 Sep 2017 - 13:44
BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Leitsatz ( Redakteur )
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14703&pos=12&anz=71
Rechtstipp: ebenso: LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2252/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14703&pos=12&anz=71
Rechtstipp: ebenso: LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
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Willi S
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