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Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
von Willi Schartema Fr 22 Sep 2017 - 13:29
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R - Autor: Dr. Andy Groth, RiLSG
Leitsatz
Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/o9i/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000008317&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2248/
Willi S
Leitsatz
Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/o9i/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000008317&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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» Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss - Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell - Die Pflege und Erziehung der Tochter ruhte hier mit 60 % bei der Mutter.
» Eine Mutter hat auch dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn sie erneut verheiratet ist.
» Ein beim Vater lebender nicht deutscher minderjähriger Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht in Deutschland vermittelt der ledigen Mutter kein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG.
» Beim Zusammenleben dreier je für sich hilfebedürftiger Generationen in einem Haushalt (Mutter, volljährige Tochter, minderjährige Enkelin) ist das an den kindergeldberechtigten Elternteil des volljährigen Kindes gezahlte und an dieses Kind
» Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss - Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell - Die Pflege und Erziehung der Tochter ruhte hier mit 60 % bei der Mutter.
» Eine Mutter hat auch dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn sie erneut verheiratet ist.
» Ein beim Vater lebender nicht deutscher minderjähriger Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht in Deutschland vermittelt der ledigen Mutter kein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG.
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