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Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vor wenigen Tagen. Eine Klage der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos.
Urteil vom 27.06.2017, Az. L 11 KR 3513/16
Quelle: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Mitteilungen+2017
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2217/
Urteil vom 27.06.2017, Az. L 11 KR 3513/16
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