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Normen: § 7 Abs. 5 SGB II - Schlagworte: SGB-II-Leistungen bei Wartezeit auf Masterarbeit, Zuschuss statt Darlehen
von Willi Schartema Mo 12 Jun 2017 - 12:12
Sozialgericht Hildesheim, Urt. v. 10.04.2017 - S 35 AS 1227/14
Leitsatz ( Redakteur )
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift beim Kläger nicht ein, weil die Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorliegen, denn der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II greift nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ein, wenn ein Studierender organisatorisch weiterhin der Universität angehöre und das Studium auch tatsächlich betreibe. Der Kläger ist allerdings exmatrikuliert, gehöre damit nicht mehr der Organisation der Universität an und betreibt auch sein Studium nicht mehr in tatsächlicher Hinsicht. Er wartet lediglich auf einen Termin für die „Verteidigung" seiner Masterarbeit ( vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R ).
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1261,0,0,1,0
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2204/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift beim Kläger nicht ein, weil die Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorliegen, denn der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II greift nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ein, wenn ein Studierender organisatorisch weiterhin der Universität angehöre und das Studium auch tatsächlich betreibe. Der Kläger ist allerdings exmatrikuliert, gehöre damit nicht mehr der Organisation der Universität an und betreibt auch sein Studium nicht mehr in tatsächlicher Hinsicht. Er wartet lediglich auf einen Termin für die „Verteidigung" seiner Masterarbeit ( vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R ).
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1261,0,0,1,0
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