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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ( vgl. LSG München, Beschluss v. 04.04.2016 – L 10 AL 47/16 NZB ).

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Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ( vgl. LSG München, Beschluss v. 04.04.2016 – L 10 AL 47/16 NZB ). Empty Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ( vgl. LSG München, Beschluss v. 04.04.2016 – L 10 AL 47/16 NZB ).

Beitrag von Willi Schartema Do 25 Mai 2017 - 6:58

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 06.04.2017 - L 10 AL 54/17 NZB u. L 10 AL 55/17 NZB


Leitsatz ebenso wie nach LSG München , L 10 AL 47/16 NZB

1. Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X erfordert eine rechtzeitige Antragstellung des Leistungsempfängers nur, wenn dessen Dispositionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht durch das Antragserfordernis geschützt wird. (amtlicher Leitsatz)
Da die Rechtsprechung des BVerwG (BeckRS 2014, 49108) und des BSG (BeckRS 1999, 30057210) insoweit übereinstimmen, besteht kein weiterer Klärungsbedarf dieser Rechtsfrage. (redaktioneller Leitsatz)
 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192405&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2192/
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