Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
von Willi Schartema Do 12 Jul 2012 - 7:59
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 04.07.2012,- L 19 AS 961/12 B - und - L 19 AS 572/12 B -
Die
Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen
Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung
auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Die
Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden.
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich Feststellungen der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Der
Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die
Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L
12 AS 3445/11 = juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19
AS 305/11 NZB = juris; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11 =
juris; SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 = juris)
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur dezidiert mit
ausführlicher und differenzierter Begründung die Auffassung vertreten
wird, dass die Neuregelung der Regelbedarfe durch das RBEG nicht den
durch das Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen entspreche.
Im
Hinblick auf diesen Diskussionsstand in der Literatur ist unter dem
Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtsschutzgleichheit und der Komplexität
der Rechtsfrage der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, ihren
Rechtsstandpunkt - Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der Höhe der
Regelbedarfe - darzulegen, um dem Gericht die Möglichkeit des
Überdenkens seiner Rechtsauffassung zu geben.
http://www.jurablogs.com/de/gewaehrung-pkh-regelsatzklage-1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Willi S
Die
Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen
Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung
auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Die
Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden.
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich Feststellungen der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Der
Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die
Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L
12 AS 3445/11 = juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19
AS 305/11 NZB = juris; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11 =
juris; SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 = juris)
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur dezidiert mit
ausführlicher und differenzierter Begründung die Auffassung vertreten
wird, dass die Neuregelung der Regelbedarfe durch das RBEG nicht den
durch das Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen entspreche.
Im
Hinblick auf diesen Diskussionsstand in der Literatur ist unter dem
Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtsschutzgleichheit und der Komplexität
der Rechtsfrage der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, ihren
Rechtsstandpunkt - Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der Höhe der
Regelbedarfe - darzulegen, um dem Gericht die Möglichkeit des
Überdenkens seiner Rechtsauffassung zu geben.
http://www.jurablogs.com/de/gewaehrung-pkh-regelsatzklage-1
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» 19.Senat des LSG NRW gewährt keine PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B -
» Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
» Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden .Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -
» LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 105
» Zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens bei Hausgrundstück. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
» Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
» Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden .Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, - L 7 AS 1305/11 B - und - L 7 AS 1134/11 B -
» LSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 23.04.2012,- L 7 AS 105
» Zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens bei Hausgrundstück. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15