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Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld dürfen nicht kumuliert werden.
von Willi Schartema Mo 1 Aug 2016 - 10:44
BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R
Hinweis Gericht
Nach § 1 Abs 7 Alg II-V ist vom Taschengeld der Leistungsberechtigten, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, anstelle des Erwerbstätigenfreibetrags ein Betrag von 200,- Euro/mtl in Abzug zu bringen.
Dies gilt allerdings nicht für erwerbstätige Leistungsberechtigte, für die es nach dem Wortlaut der Regelung nur die Absetzungen nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II geben soll. Bei Auslegung der Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck ergibt sich jedoch, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine teleologische Reduktion des § 1 Abs 7 S 4 Alg II-V geboten ist. Der Verordnungsgeber hat einerseits erkennen lassen, dass die Regelung der Harmonisierung verschiedener Freibetragsregelungen dient. Sie soll sicherstellen, dass beim Zusammentreffen von BFD und Erwerbstätigkeit "jeweils nur die Freibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II" zur Anwendung kommen.
Es entspricht demzufolge dem Willen des Verordnungsgebers, dass die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld nicht kumuliert werden.
Andererseits hat der Verordnungsgeber typisierend angenommen, es sei für den erwerbstätigen Leistungsberechtigten vorteilhaft, die Freibeträge nach §§ 11b Abs 2 und 3 SGB II zu nutzen. Dabei hat er die Fallgestaltungen nicht bedacht, in denen Erwerbstätige so geringes Einkommen haben, dass sie nicht einmal den Grundfreibetrag ausschöpfen können. Um die Berechtigten in solchen Fällen nicht zu benachteiligen, ist es geboten, die Regelungen der Sätze 1 und 4 des § 1 Abs 7 Alg II-V so in Konkordanz zu bringen, dass diese beim Zusammentreffen eines geringen Einkommens aus Erwerbstätigkeit von bis zu 100 Euro ergänzend zu dem Grundfreibetrag einen weiteren Freibetrag aus dem Taschengeld erhalten, so dass sie insgesamt Freibeträge von bis zu 175 bzw 200 Euro absetzen können (§ 1 Abs 7 S 1 Alg II-V), ohne dass beide Arten von Freibeträgen kumuliert werden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14336
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/
Willi S
Hinweis Gericht
Nach § 1 Abs 7 Alg II-V ist vom Taschengeld der Leistungsberechtigten, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, anstelle des Erwerbstätigenfreibetrags ein Betrag von 200,- Euro/mtl in Abzug zu bringen.
Dies gilt allerdings nicht für erwerbstätige Leistungsberechtigte, für die es nach dem Wortlaut der Regelung nur die Absetzungen nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II geben soll. Bei Auslegung der Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck ergibt sich jedoch, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine teleologische Reduktion des § 1 Abs 7 S 4 Alg II-V geboten ist. Der Verordnungsgeber hat einerseits erkennen lassen, dass die Regelung der Harmonisierung verschiedener Freibetragsregelungen dient. Sie soll sicherstellen, dass beim Zusammentreffen von BFD und Erwerbstätigkeit "jeweils nur die Freibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II" zur Anwendung kommen.
Es entspricht demzufolge dem Willen des Verordnungsgebers, dass die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld nicht kumuliert werden.
Andererseits hat der Verordnungsgeber typisierend angenommen, es sei für den erwerbstätigen Leistungsberechtigten vorteilhaft, die Freibeträge nach §§ 11b Abs 2 und 3 SGB II zu nutzen. Dabei hat er die Fallgestaltungen nicht bedacht, in denen Erwerbstätige so geringes Einkommen haben, dass sie nicht einmal den Grundfreibetrag ausschöpfen können. Um die Berechtigten in solchen Fällen nicht zu benachteiligen, ist es geboten, die Regelungen der Sätze 1 und 4 des § 1 Abs 7 Alg II-V so in Konkordanz zu bringen, dass diese beim Zusammentreffen eines geringen Einkommens aus Erwerbstätigkeit von bis zu 100 Euro ergänzend zu dem Grundfreibetrag einen weiteren Freibetrag aus dem Taschengeld erhalten, so dass sie insgesamt Freibeträge von bis zu 175 bzw 200 Euro absetzen können (§ 1 Abs 7 S 1 Alg II-V), ohne dass beide Arten von Freibeträgen kumuliert werden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14336
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/
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