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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld für die Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet.
BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Leitsatz ( Redakteur )
1. Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld für die Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet.
2. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bsg-revision-eines-sgb-ii-empfaengers-im-verfahren-um-anrechnung-von-elterngeld-unzulaessig
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Auch bei Geringverdienern wird das Elterngeld für die Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet.
2. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bsg-revision-eines-sgb-ii-empfaengers-im-verfahren-um-anrechnung-von-elterngeld-unzulaessig
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/
Willi S
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