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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mi 27 Jul 2016 - 10:10


gebunden.


Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az.: S 21 AS 1258/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

2. Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

3. Die Verbindung der Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts mit der Dauer einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit stellt eine sachfremde Erwägung dar. Es besteht kein rechtlich relevantes Bedürfnis des Jobcenters, die Geltungsdauer der Verfügung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf die sich auf mehr als sechs Monate belaufende Arbeitshilfemaßnahme auszurichten.

4. Ein Antragsteller hat überdies, bevor Bewerbungs- und Fahrkosten sowie mit der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme zusammenhängende Aufwendungen entstehen, zumindest annähernd abschätzen zu können, welche Kosten er bei Stellung eines entsprechenden Erstattungsantrags er vom Jobcenter ersetzt erhält.

5. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt stets der Antragsteller, weshalb der SGB II-Träger hier in Beachtung des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vorher in hinreichend bestimmter Art und Weise eine Entscheidung zu treffen hat.


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/


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