Nahles plant Streichung von Sozialleistungen bei EU-Bürgern --- Nahles auf AFD Kurs

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten.
Das das gewollt ist war klar, wie drastisch Nahles das plant nicht.
Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Ein-grosser-Testballon;art673,1986163

Der Gesetzesentwurf ist noch nicht bekannt, die Eckpunkte sind aber aus den Medien entnehmbar, so http://www.zeit.de/politik/2016-04/andrea-nahles-eu-buerger-sozialleistungen

Dazu indirekt auch: Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz steht zur Diskussion: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vereinbarkeit-des-leistungsausschlusses-von-eu-auslaendern-gemaess-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz_081426.html

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2009/

Willi S