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Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung
das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren. Unter anderem ist vorgesehen, eine "Duldung zweiter Klasse" einzuführen …
mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-14.10.2016.pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2082/
Willi S
mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-14.10.2016.pdf
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Willi S
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema