Existenzsicherung für Unionsbürgerinnen: Rechtsprechung der Landessozialgerichte von Claudius Voigt, GGUA

von **Willi Schartema** Mo 2 Mai 2016 - 9:07

Arbeitsuchende bzw. nicht-erwerbstätige Unionsbürgerinnen:

Das Existenzminimum muss in jedem Fall gesichert werden!

Rechtsprechung der Landessozialgerichte seit Dezember 2015

Das Bundessozialgericht hat seit Anfang Dezember 2015 in mehreren Urteilen klargestellt, dass auch arbeitsuchende bzw. nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen einen Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben – wenn nicht nach dem SGB II, dann nach dem SGB XII bzw. dem AsylbLG.

Die Praxis zeigt jedoch, dass dieser Anspruch gegenüber dem Jobcenter bzw. dem Sozialamt oft erst in gerichtlichen (Eil-)Verfahren durchgesetzt werden kann. Zudem haben sich einzelne Senate an einigen Landessozialgerichten ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts positioniert – insbesondere der 9. und 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, der 12. Senat des LSG NRW sowie der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz. Die entsprechenden Richter*innen vertreten in ihren Entscheidungen eine Position des „Aushungerns“ und formulieren dies auch erschreckend offen.

Dennoch ist festzustellen, dass die überwiegende Zahl der Entscheidungen von Landessozialgerichten, die nach den Urteilen des Bundessozialgerichts gefällt wurden, eher positiv ist. Hier finden Sie eine Übersicht der LSG-Entscheidungen ab Dezember 2015.

Hilfreiche aktuelle Arbeitshilfen zur Thematik:

Sozialrecht Justament (Bernd Eckhardt): „RECHT prekär! Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen“ (März 2016)

Deutscher Caritasverband (Robert Stuhr): „Unionsbürger & § 7 SGB II - Rechtslage und Tipps zum Vorgehen“ (Februar 2016)
Deutscher Caritasverband (Elke Tießler-Marenda): „Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ (Dezember 2015)
Paritätischer Gesamtverband (Claudius Voigt): „Vollständiger Leistungsausschluss ist nicht zulässig“ (Dezember 2015)
Paritätischer Gesamtverband (Claudius Voigt): „Die Strategie des Trüffelschweins“ (September 2015)
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Karl-Heinz Ruder): „Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ (Herbst 2015)
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsprechung_leistungsausschluss_April_2016.pdf
Zur Rechtsprechungsübersicht geht es hier.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/

Willi S

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