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Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung - Urteilsbegründung liegt vor - Roland Rosenow zu SG Freiburg, Urt. v. 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14 -
von Willi Schartema Mo 4 Apr 2016 - 11:46
Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung - Urteilsbegründung liegt vor
Das SG Freiburg hat am 21.01.2016 (S 12 SO 1791/14) entschieden, dass ein geeigneter Leistungserbringer einen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII für Zuverdienstprojekte hat (Meldung vom 02.02.2016). Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor und steht hier zum Download bereit.
Das Urteil ist wegweisend. Das SG Freiburg hat u.a. Folgendes herausgearbeitet:
Zuverdienstprojekte sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Wenn ein nachhaltiger Bedarf besteht, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, für diese Projekte im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung für eine sachgerechte Versorgungsstruktur Leistungsvereinbarungen nach dem Recht der Sozialhilfe zu schließen.
Es ist rechtlich nicht zulässig, Leistungen der Eingliederungshilfe nur zum Teil nach dem Recht der Sozialhilfe zu behandeln. Insbesondere ist das Leistungsvereinbarungsrecht der §§ 75 ff. SGB XII immer anzuwenden.
Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. Es kommt nicht darauf an, ob der Rahmenvertrag die Leistung vorsieht.
Im Streit über den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist zunächst darüber zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, eine solche Vereinbarung überhaupt zu anzubieten (Entschließungsermessen). Die Details der Vereinbarung sind Gegenstand des Auswahlermessens. Erst dann, wenn eine Einigung über diese Details in Verhandlungen zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer nicht zustande kommt, kann das Gericht ggf. über diese Details entscheiden (pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens).
Quelle: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/rechtsanspruch-auf-leistungsvereinbarung-urteilsbegruendung-liegt-vor.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/
Willi S
Das SG Freiburg hat am 21.01.2016 (S 12 SO 1791/14) entschieden, dass ein geeigneter Leistungserbringer einen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII für Zuverdienstprojekte hat (Meldung vom 02.02.2016). Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor und steht hier zum Download bereit.
Das Urteil ist wegweisend. Das SG Freiburg hat u.a. Folgendes herausgearbeitet:
Zuverdienstprojekte sind Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Wenn ein nachhaltiger Bedarf besteht, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, für diese Projekte im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung für eine sachgerechte Versorgungsstruktur Leistungsvereinbarungen nach dem Recht der Sozialhilfe zu schließen.
Es ist rechtlich nicht zulässig, Leistungen der Eingliederungshilfe nur zum Teil nach dem Recht der Sozialhilfe zu behandeln. Insbesondere ist das Leistungsvereinbarungsrecht der §§ 75 ff. SGB XII immer anzuwenden.
Ein Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII kann den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, die abzuschließen der Sozialhilfeträger im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung verpflichtet ist, nicht beschränken. Es kommt nicht darauf an, ob der Rahmenvertrag die Leistung vorsieht.
Im Streit über den Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist zunächst darüber zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, eine solche Vereinbarung überhaupt zu anzubieten (Entschließungsermessen). Die Details der Vereinbarung sind Gegenstand des Auswahlermessens. Erst dann, wenn eine Einigung über diese Details in Verhandlungen zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer nicht zustande kommt, kann das Gericht ggf. über diese Details entscheiden (pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens).
Quelle: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/rechtsanspruch-auf-leistungsvereinbarung-urteilsbegruendung-liegt-vor.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/
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