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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung.
von Willi Schartema Mo 1 Feb 2016 - 16:11
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2016 - L 19 AS 2021/15 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I - wie im vorliegenden Fall - hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II ist nicht auf Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I anwendbar.
2. Die sofortige Vollziehbarkeit der Leistungsentziehung hat das JC auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Insoweit spräche der Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht im Ansatz dafür, dass die Antragstellerin ihre Kosten selbst zu tragen hat, greift jedoch nicht durch. Denn das JC hat durch fehlerhaftes zurechenbares Verhalten - die Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage - Anlass für die Einleitung des Antragsverfahrens nach § 86b Abs. 1 SGG und damit auch die Entstehung der Kosten gegeben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182833&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1958/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I - wie im vorliegenden Fall - hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II ist nicht auf Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I anwendbar.
2. Die sofortige Vollziehbarkeit der Leistungsentziehung hat das JC auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Insoweit spräche der Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht im Ansatz dafür, dass die Antragstellerin ihre Kosten selbst zu tragen hat, greift jedoch nicht durch. Denn das JC hat durch fehlerhaftes zurechenbares Verhalten - die Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage - Anlass für die Einleitung des Antragsverfahrens nach § 86b Abs. 1 SGG und damit auch die Entstehung der Kosten gegeben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182833&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1958/
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» Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage
» Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, da diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Der EG-VA ist offensichtlich rechtswidrig.
» Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.
» . Der Antrag auf aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung über die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG.
» Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage
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» Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.
» . Der Antrag auf aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung über die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG.
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