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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen

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 Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen Empty Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen

Beitrag von Willi Schartema So 13 Dez 2015 - 9:38

Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch. 
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten. 

Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1925/

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