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Asylbewerberleistung - kein pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
von Willi Schartema Mo 14 Sep 2015 - 15:28
Sozialgericht Landshut, Urteil v. 27.08.2015 - S 11 AY 9/15
Ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Schwangere kann nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden.
Leitsätze ( Juris )
Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180089&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/
Willi S
Ein Anspruch auf pauschalierte Mehrbedarfsleistungen für Schwangere kann nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden.
Leitsätze ( Juris )
Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180089&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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