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Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bei Wahrnehmung der elterlichen Sorge für die Kinder.
von Willi Schartema Mo 10 Aug 2015 - 10:45
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 753/15 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Autor )
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift nicht, denn der Generalanwalt hat darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat auf der Grundlage allein von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 zusteht (Rn. 119 des Schlussantrags).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179553&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso SG Hamburg, Beschl. v. 20. April 2015, S 6 AS 834/15 ER, u. v.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/
Willi S
Leitsatz ( Autor )
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift nicht, denn der Generalanwalt hat darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat auf der Grundlage allein von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 zusteht (Rn. 119 des Schlussantrags).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179553&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso SG Hamburg, Beschl. v. 20. April 2015, S 6 AS 834/15 ER, u. v.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/
Willi S
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