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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittel
von Willi Schartema Mo 13 Jul 2015 - 11:33
BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R
Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.
Leitsatz ( Autor )
Wird ein Geldbetrag auf ein Konto des Leistungsbeziehers überwiesen, das sich zu diesem Zeitpunkt im Soll befindet, so ändert dies nichts am Zufluss selbst, Schuldentilgung ist eine Form der Mittelverwendung ( so auch schon BSG, Urteil v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R ).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13902&pos=1&anz=39
Anmerkung: ebenso SG Hamburg, Urteil vom 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14 - wenn Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/
Willi S
Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.
Leitsatz ( Autor )
Wird ein Geldbetrag auf ein Konto des Leistungsbeziehers überwiesen, das sich zu diesem Zeitpunkt im Soll befindet, so ändert dies nichts am Zufluss selbst, Schuldentilgung ist eine Form der Mittelverwendung ( so auch schon BSG, Urteil v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R ).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13902&pos=1&anz=39
Anmerkung: ebenso SG Hamburg, Urteil vom 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14 - wenn Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/
Willi S
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