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Leitsatz: Für ein Hausverbot beim JobCenter sind die Sozialgerichte nicht zuständig.
von Willi Schartema Mo 22 Jun 2015 - 12:41
SG Aachen, Beschlüsse vom 12.06.2015 - S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15
S. a. Sozialgericht Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig:
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_06_2015_/index.php
Anmerkung: a. A. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R - Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Leistungsträger gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Sozialgerichte zuständig (BSG, Beschluss vom 21.7.2014-B 14 SF 1/14 R).
Hinweis: Volltext der Beschlüsse: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178514&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178515&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/
Willi S
S. a. Sozialgericht Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig:
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_06_2015_/index.php
Anmerkung: a. A. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R - Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Leistungsträger gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Sozialgerichte zuständig (BSG, Beschluss vom 21.7.2014-B 14 SF 1/14 R).
Hinweis: Volltext der Beschlüsse: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178514&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178515&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1851/
Willi S
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