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Gründungszuschusses nach dem SGB III - Ermessen - Eingliederungsvereinbarung - Selbständigkeit
von Willi Schartema Mo 15 Jun 2015 - 16:49
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015 - L 13 AL 1924/14
Leitsätze ( Juris )
1.) Wird bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung allgemein als Ziel eine Selbständigkeit genannt, ein Existenzgründungszuschuss hingegen ausdrücklich nicht zugesagt, ist dies für die Ermessensentscheidung irrelevant.
2.) Wird in ermessenslenkenden Weisungen der Vorrang der Vermittlung in abhängige Beschäftigung normiert und bietet die Bundesagentur bereits in einem kurzen Zeitraum mehrere Beschäftigungsangebote an, so ist unschädlich, wenn eines dieser exemplarischen Angebote unterhalb der tatsächlichen Qualifikation eines Versicherten liegt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176033&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/
Willi S
Leitsätze ( Juris )
1.) Wird bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung allgemein als Ziel eine Selbständigkeit genannt, ein Existenzgründungszuschuss hingegen ausdrücklich nicht zugesagt, ist dies für die Ermessensentscheidung irrelevant.
2.) Wird in ermessenslenkenden Weisungen der Vorrang der Vermittlung in abhängige Beschäftigung normiert und bietet die Bundesagentur bereits in einem kurzen Zeitraum mehrere Beschäftigungsangebote an, so ist unschädlich, wenn eines dieser exemplarischen Angebote unterhalb der tatsächlichen Qualifikation eines Versicherten liegt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176033&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/
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