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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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In § 10 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB II bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass erwerbsfähigen Leistungsberechtigten prinzipiell die Ausübung fast jeder Arbeit und Beschäftigung ohne Rücksicht auf vorherige Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein etwaiges
von Willi Schartema Mo 27 Apr 2015 - 9:21
Verdienstniveau zumutbar ist.
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Dezember 2014 (Az.: L 3 AS 113/12):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Auch ungünstige Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) stellen für einen langzeitarbeitslosen „Berufsmusiker“ keinen Grund für eine Unzumutbarkeit dieser Beschäftigung dar.
3. Eine langjährige Nichterwerbsfähigkeit und die Tatsache, dass eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht prognostiziert werden kann, rechtfertigt auch vom Jobcenter verfügte Eingliederungsversuche in berufsfremde Arbeitsbereiche, gerade wenn in der Vergangenheit nach den §§ 16 ff. SGB II vorbildungsbezogen durchführte Maßnahmen erfolglos verliefen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/
Willi S
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Dezember 2014 (Az.: L 3 AS 113/12):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Auch ungünstige Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) stellen für einen langzeitarbeitslosen „Berufsmusiker“ keinen Grund für eine Unzumutbarkeit dieser Beschäftigung dar.
3. Eine langjährige Nichterwerbsfähigkeit und die Tatsache, dass eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht prognostiziert werden kann, rechtfertigt auch vom Jobcenter verfügte Eingliederungsversuche in berufsfremde Arbeitsbereiche, gerade wenn in der Vergangenheit nach den §§ 16 ff. SGB II vorbildungsbezogen durchführte Maßnahmen erfolglos verliefen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/
Willi S
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» LSG NRW erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage an
» Mit Einführung der Überbrückungsleistung nach § 23 Abs 3 SGB XII hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass eine freiwillige Ausreise von EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht zumutbar und erwartbar ist.
» Auch bei einem im Bundesgebiet beschäftigten italienischen Staatsangehörigen, der durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht decken kann, ist die Arbeitnehmereigenschaft prinzipiell zu bejahen.
» Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben
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