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Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - selbstständige Erwerbsfähigkeit
von Willi Schartema Mo 27 Apr 2015 - 9:14
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14 B ER - rechtskräftig
Es kann nicht Aufgabe des SGB II-Trägers sein, die zu gering kalkulierten Angebote des Antragstellers durch Leistungen nach dem SGB II zu "subventionieren", um ihm konkurrenzlos günstige Angebote zu ermöglichen und damit mittelbar beim Generalunternehmer einen Vermögenszuwachs zu finanzieren.
Leitsatz ( Juris )
Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit verletzt, seine Aufräge kaufmännisch seriös zu kalkulieren.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177156&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/
Willi S
Es kann nicht Aufgabe des SGB II-Trägers sein, die zu gering kalkulierten Angebote des Antragstellers durch Leistungen nach dem SGB II zu "subventionieren", um ihm konkurrenzlos günstige Angebote zu ermöglichen und damit mittelbar beim Generalunternehmer einen Vermögenszuwachs zu finanzieren.
Leitsatz ( Juris )
Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit verletzt, seine Aufräge kaufmännisch seriös zu kalkulieren.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177156&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/
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