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Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung gegenüber dem Mandanten
von Willi Schartema Di 14 Apr 2015 - 10:43
RVG § 10; SGB X § 63
Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. § 10 I RVG regelt allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten. (Leitsatz der Schriftleitung)
BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer
weiter: https://beck-aktuell.beck.de/news/bsg-kostenerstattungsanspruch-trotz-fehlender-pers-nlicher-abrechnung-gegen-ber-dem-mandanten
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/
Willi S
Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. § 10 I RVG regelt allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten. (Leitsatz der Schriftleitung)
BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer
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