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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 7 Apr 2015 - 8:49

Arbeitsleben.


BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R


Leitsatz ( Autor )
Vom Leistungsausschluss erfasst sind auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten (vgl BSG, Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R).


Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13798&pos=0&anz=1


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1812/

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